Die Reaktion auf die EU-Wahl könnte nicht unterschiedlicher sein: Während die Ampelregierung wie erstarrt wirkt nach den schweren Niederlagen der sie konstituierenden Parteien, kämpft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einem gewagten politischen Manöver um den Erhalt seiner Machtbasis und Handlungsfähigkeit. Durchhalteparolen und Demokratieappelle in Berlin, Neuwahlen in Paris – selten wird den Bundesbürgern eindrucksvoller vorgeführt, was Führungsstärke vermag.
Während SPD, Grüne und FDP offenbar völlig unvorbereitet in den Tag danach stolpern, hat Macron einen Plan entwickelt. Der mag nicht aufgehen, doch wüsste man gerne: Welchen Plan verfolgt die Ampel?
Am Dauertropf schuldenfinanzierter Staatshilfen gedeiht keine starke Wirtschaft
Es ist verständlich, dass sich dezimierte Sozialdemokraten, Grüne und im Dauertief liegende Liberale den Wählern nicht noch in einer vorgezogenen Bundestagswahl stellen wollen. Unverständlich ist jedoch die Sprach-, Rat- und Mutlosigkeit angesichts der Wachstumsschwäche und der äußeren Bedrohungen, das Spielen auf Zeit, nun wieder in den Beratungen über den Haushalt 2025.
Angeblich konferieren SPD-Kanzler Olaf Scholz, der grüne Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner täglich, um die wechselseitige Blockade durch „rote Linien“ zu lösen. Ihre Entourage versucht derweil, die ohnehin geringen Erwartungen an ein in Rede stehendes „Wirtschaftswendepaket“ zu dämpfen. Unterdessen zieht der Sozialminister ein Rentengesetz durch, das auf Jahre mehr Geld in die Sozialkassen lenkt, statt in Infrastruktur oder eine überfällige Steuersenkung für Unternehmen.
Deutschland braucht eine auch in Brüssel wieder als handlungsfähig wahrgenommene Regierung, die sich auf das Vordringliche konzentriert: die wirtschaftliche Basis zu stärken. Alles andere – soziale Sicherheit, Klimaschutz oder Verteidigung – hängt daran, dass wettbewerbsfähige Unternehmen genügend Erträge und Arbeit generieren. Die Betonung liegt auf dem Wörtchen „wettbewerbsfähig“.
Am Dauertropf schuldenfinanzierter Staatshilfen gedeiht keine starke Wirtschaft. Und nur wenn Berlin endlich auf eine mutig Leistungsbereitschaft und unternehmerische Freiheit fördernde Politik umschwenkt, kann ein solcher Richtungswechsel auch in der Europäischen Union gelingen.
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